Dieser Vortrag kritisiert den Begriff der „digitalen Souveränität“ als mehrdeutiges und missbrauchsanfälliges Schlagwort in der deutschen Digitalpolitik. Obwohl der Begriff ursprünglich 2015 vom Bitkom als Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit definiert wurde, hat seine weitverbreitete, oft widersprüchliche Auslegung zu einem „Glaubenskampf“ um die „rechtgläubige“ Definition geführt, der konkrete Fortschritte behindert. Der Redner identifiziert „digitale Souveränität“ als „magisches Konzept“ nach Polet und Hüpe, das aufgrund seiner breiten, normativ positiven Konnotation und des vermittelten Konsenseindrucks zwar Popularität erzeugt, jedoch von der notwendigen Sacharbeit und der Auseinandersetzung mit realen Machtstrukturen ablenkt. Anstatt sich auf territorial-nationalistische Abgrenzungen oder den Austausch proprietärer Produkte zu konzentrieren, plädiert der Redner für den Aufbau interner Kompetenz und das Skizzieren konkreter, utopischer Zielzustände, die auf digitaler Solidarität und der Stärkung von Handlungsfähigkeit basieren. Er fordert die Fachcommunity auf, Projekte kritisch zu zerforschen und ihre Erkenntnisse öffentlich zu teilen, um die öffentliche Debatte auf fachliche Grundlagen zu lenken und Machtungleichgewichte abzubauen.
Wichtigste Punkte & Zeitstempel
0:16 Wikimedia Deutschland & Digitale Souveränität: Der Referent, tätig im Team Politik und öffentlicher Sektor bei Wikimedia Deutschland, beleuchtet das Thema digitale Souveränität, um freies Wissen und ein offenes Web zu fördern und einem rein kommerziellen Verständnis entgegenzuwirken.
1:01 Definition des Bitkom: Um 2015 definierte der Bitkom digitale Souveränität als Mittelfeld zwischen „Fremdbestimmung“ und „Autarkie“, beschrieben als „Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit“.
2:00 Zunehmende Popularität: Der Begriff erfuhr ab 2015 eine enorme Verbreitung und wurde auch in Plänen der EU zur digitalen Souveränität aufgegriffen.
2:26 Begriffsunklarheit & Glaubenskampf: Eine tiefere Analyse zeigt, dass unklar ist, wer wem gegenüber souverän sein soll. Die Debatte artet oft in einen „Glaubenskampf“ um die „richtige“ Auslegung aus, angelehnt an das Westfälische System.
3:50 Fokus auf Produkte & Nationale Grenzen: Die Suche nach „rechtgläubigen“ (nicht-konzern-/nicht-ausländischen) Produkten oder die Forderung nach Serverstandorten innerhalb nationaler/EU-Grenzen wird als oberflächlich kritisiert.
4:23 Fehlende Umsetzung in der Praxis: Es fehle eine Diskussion darüber, wie Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit praktisch hergestellt werden kann, anstatt sich in Meta-Debatten zu verlieren.
5:04 Gefahr durch Interpretation: Der Fokus auf die „rechtgläubige Interpretation“ behindert Fortschritt und lädt ein zu Denkweisen in territorialen Grenzen und Abgrenzungen zwischen einem „guten Wir“ und „schlechten Anderen“.
6:12 Drei Kritikpunkte: Die Kritik am Begriff basiert auf dessen Beliebigkeit, der Förderung von Abgrenzungsdenken und dem Fehlen einer klaren utopischen Zielvision.
6:30 Theodor Kristackes' Analyse: Theodor Kristackes (2020) beleuchtete kritisch über 100 Seiten lang die Widersprüche in der EU-Strategie und bezeichnet den Begriff als „Bassword“, „Projektionsfläche“ und „Kampfbegriff“, der Denken und Präzision ersetzt.
7:31 Fünf Klassen von Souveränität (Cultur & Tupa): Eine Literaturrecherche identifizierte fünf teils diametral entgegengesetzte Definitionen: Souveränität des Cyberspace, westfälisch-territoriale Staatssouveränität, Selbstbestimmung indigener Akteure, Wirkung sozialer Bewegungen (z.B. freie Software), und persönliche Souveränität (Gerätehoheit, Datenschutz).
12:10 Problematisches In- und Ausland-Denken: Die Vorstellung, ein Server in der EU sei an sich besser, fördert diskriminierendes Denken über Herkunft und Länder. Die Metapher der „digitalen Kolonie“ wird als inkonsistent kritisiert.
14:55 Magische Konzepte als Ablenkung: Die Unbestimmtheit des Begriffs ist möglicherweise beabsichtigt. „Magische Konzepte“ in Politik und Verwaltung (Polet & Hüpe, 2005) erwecken den Eindruck von Fortschritt und Konsens, lenken aber von notwendigen Entscheidungen und der Abwägung widerstreitender Interessen ab.
16:38 Vier Charakteristika Magischer Konzepte: Begriffsbreite (viele Definitionen), normative Attraktivität (immer positiv konnotiert), Konsensillusion (verdeckt Interessenskonflikte), und weite Verbreitung (Modebegriff in Forschung/Politik). „Digitale Souveränität“ erfüllt alle Kriterien.
19:44 Potenzial & Risiken Magischer Konzepte: Sie können zwar Mehrheiten bilden und Aufmerksamkeit erregen, doch die eigentliche „harte Arbeit“ der Zieldefinition beginnt danach. In der Realität setzt sich meist die mächtigere Seite durch.
21:39 Forderung nach präziser Beschreibung: Statt des Buzzwords sollte man Ziele konkret beschreiben. Der Referent schlägt ein „mentales Tabu“ des Begriffs vor und fordert, politisch relevante Inhalte ohne ihn zu formulieren.
22:43 Kritik an Produkt-Fokus (LibreOffice vs. PowerPoint): Das Ersetzen von Produkt A durch Produkt B (z.B. LibreOffice statt Microsoft Office) löst nicht die fundamentalen Probleme (z.B. manuelle Organigramme, fehlende maschinelle Verwertbarkeit).
25:25 Bedarf an interner Kompetenz: Echte Souveränität erfordert internes Wissen, Können und Erfahrung („beherrscht ein Instrument souverän“), nicht nur den Einkauf von Produkten. Beispiel Berliner Verwaltung mit hartkodierten Passwörtern.
26:23 Erinnerungsproblem des Staates: Der Staat leidet unter einem „Erinnerungsproblem“ – wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen (z.B. aus der DDR, OZG-Berichte, Ehrenamtsprojekte) werden ignoriert und Fehler wiederholt.
28:43 Fokus auf Machtstrukturen: Die eigentliche Kritik sollte sich auf Machtausübung durch Hersteller und Dienstleister (unabhängig vom Standort) und die Extraktion von Werten konzentrieren, anstatt auf geografische Abgrenzungen.
29:33 Appell zur Abkehr vom Begriff: Der Referent fordert, vom Begriff „digitale Souveränität“ Abstand zu nehmen und stattdessen konkret zu beschreiben, was gemeint ist und wie Machtverhältnisse umorganisiert werden können.
31:07 Schleswig-Holstein als Vorbild: Das Land wird positiv hervorgehoben, da sein CIO als einziger Länder-CIO eine Informatik-Ausbildung besitzt.
31:45 Panoramax-Projekt (Frankreich) als Beispiel: Die gemeinsame Entwicklung des 360°-Straßenbefahrungsprojekts Panoramax durch die staatliche Behörde IGN und die OpenStreetMap Community ist ein Vorbild für verzahnte, langfristige Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft.
34:13 Rolle der Informatiker*innen: Die Fachcommunity sollte sich dafür einsetzen, interne Kompetenzen aufzubauen, weitsichtige Strategien zu fördern und die öffentliche Debatte auf fachliche Grundlagen zu lenken.
35:40 „Agentische KI“ im Digitalministerium: Das Projekt „Spark“ des Digitalministeriums, vermarktet unter dem Label „digitale Souveränität“, erhielt 32,6 Mio. Euro. Eine Analyse ergab jedoch, dass es sich primär um Docker-Skripte und LLM-Prompts mit Sicherheitslücken handelt, was die Problematik der Schlagwort-Nutzung verdeutlicht.
38:28 Aufruf zur „Zerforschung“: Die Community wird ermutigt, öffentlich bereitgestellten Code des Staates kritisch zu analysieren („zerforschen“) und darüber zu berichten, um den Fachjournalismus zu unterstützen und Rechtfertigungsdruck auf politische Projekte zu erzeugen.
39:18 Entkopplung der Welten: Es besteht die Gefahr, dass die IT-Szene sich in „rechtgläubige“ Nischen (z.B. Mastodon) zurückzieht, wo Journalisten und Politiker kaum aktiv sind, was die Übermittlung wichtiger Kritik erschwert und politischen Einfluss mindert.
40:14 „Digitale Solidarität“ als Alternative: Der Begriff „Digitale Solidarität“ (Blanke & Engeler) wird als charmante Alternative zur „digitalen Souveränität“ vorgeschlagen.
47:33 Präzision statt Gegenbegriffe: Anstatt einen Gegenbegriff zu suchen, sollte man für verschiedene Bereiche präzise Begriffe verwenden, die die tatsächlich gemeinten Aspekte (z.B. Datenschutz gemäß Schrems I/II) klar benennen.
Glossar
Agentische KI (Agentic AI): Künstliche Intelligenz-Systeme, die eigenständig handeln, um bestimmte Ziele zu erreichen.
Autarkie: Wirtschaftliche oder politische Unabhängigkeit und Selbstversorgung, bei der ein System oder eine Region alle notwendigen Güter und Dienstleistungen selbst produziert.
BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge): Eine deutsche Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, zuständig für Asylverfahren und Integration.
Basswords: Ein vom Redner verwendeter Anglizismus für „Buzzwords“, also Schlagworte oder Modewörter, die oft unpräzise und inflationär verwendet werden.
Beschaffungslogiken: Die Regeln, Prozesse und Denkmuster, die im öffentlichen Sektor oder in Unternehmen beim Einkauf von Gütern und Dienstleistungen angewendet werden.
BMDS (Bundesministerium für Digitales und Verkehr): Das deutsche Bundesministerium, das für Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur zuständig ist.
CDO (Chief Digital Officer): Eine Führungsperson in einer Organisation, die für die Digitalstrategie, digitale Transformation und Innovationen verantwortlich ist.
CIO (Chief Information Officer): Eine Führungsperson in einer Organisation, die für die Informationstechnologie (IT)-Strategie, -Infrastruktur und -Operationen zuständig ist.
Cyberspace: Ein globaler, virtueller Raum für die computergestützte Kommunikation, in dem Menschen interagieren können.
Declaration of Independence of Cyberspace (1996): Ein 1996 von John Perry Barlow verfasster Text, der die Unabhängigkeit des Cyberspace von staatlicher Regulierung proklamierte.
Digitale Kolonie: Eine Metapher, die einen Zustand der digitalen Abhängigkeit und Fremdbestimmung beschreibt, bei dem eine Region oder ein Land von externen digitalen Infrastrukturen, Plattformen oder Diensten dominiert wird.
Digitale Solidarität: Ein von Alin Blanke und Malte Engeler vorgeschlagenes Konzept, das Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung im digitalen Raum betont, um gemeinsame Ziele zu erreichen und digitale Abhängigkeiten zu reduzieren.
Digitale Souveränität: Die Fähigkeit von Individuen, Organisationen oder Staaten, ihre digitalen Systeme, Daten und Prozesse eigenständig zu kontrollieren und zu gestalten, ohne unangemessene Abhängigkeiten von externen Akteuren oder Technologien.
Doc Compose Scripts: Skripte, die mit Docker Compose verwendet werden, einem Werkzeug zur Definition und Ausführung von Multi-Container-Docker-Anwendungen. Sie ermöglichen die Konfiguration aller Dienste einer Anwendung in einer einzigen YAML-Datei.
Ehrenamt: Freiwillige, unbezahlte Tätigkeit zum Wohle der Gemeinschaft oder für einen guten Zweck.
ePA (elektronische Patientenakte): Eine digitale Akte, in der medizinische Daten und Befunde von Patient*innen gespeichert werden, um die Kommunikation zwischen verschiedenen Gesundheitsdienstleistern zu erleichtern.
Erkenntnis-/Erinnerungsproblem: Ein vom Redner beschriebenes Phänomen, bei dem vorhandenes Wissen oder gemachte Erfahrungen (z.B. aus Wissenschaft oder Praxis) nicht angemessen berücksichtigt oder in der Politik/Verwaltung vergessen werden.
Fediverse: Ein Netzwerk von miteinander verbundenen Servern (Föderation), die dezentrale soziale Netzwerke und andere Online-Dienste anbieten und über offene Protokolle kommunizieren (z.B. Mastodon).
Fremdbestimmung: Ein Zustand, in dem Entscheidungen oder Handlungen einer Entität (Individuum, Organisation, Staat) maßgeblich von externen Kräften oder Akteuren beeinflusst oder kontrolliert werden.
Glaubenskampf: Eine vom Redner verwendete Metapher, die eine Debatte beschreibt, die weniger auf Fakten und rationalen Argumenten basiert, sondern auf unterschiedlichen, oft dogmatischen Überzeugungen und Interpretationen.
Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit: Die Fähigkeit, aktiv zu agieren, Optionen zu bewerten und eigene Entscheidungen zu treffen. Ein Kernaspekt der ursprünglichen Definition digitaler Souveränität.
IFG-Anfrage (Informationsfreiheitsgesetz-Anfrage): Eine Anfrage, die Bürger*innen oder Medien auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes an Behörden stellen können, um Zugang zu amtlichen Informationen zu erhalten.
IGN (Institut national de l'information géographique et forestière): Die französische nationale Behörde für geografische und forstwirtschaftliche Informationen, ähnlich dem deutschen Bundesamt für Kartographie und Geodäsie.
IT-Betriebskonsolidierung: Die Zusammenlegung und Standardisierung von IT-Systemen, -Infrastrukturen und -Prozessen, um Effizienz zu steigern, Kosten zu senken und die Verwaltung zu vereinfachen.
Können: Die praktische Fähigkeit oder Meisterschaft, eine Aufgabe auszuführen oder ein Instrument zu bedienen. Im Kontext der Souveränität geht es um das intuitive Verständnis und die Beherrschung einer Domäne.
LibreOffice: Eine freie und quelloffene Office-Suite, die als Alternative zu proprietären Produkten wie Microsoft Office dient.
Logomarchie: Ein Begriff aus der Public Management Forschung (Polet & Hüpe), der den „Kampf über theologisch korrekte Schlagworte“ beschreibt, insbesondere im Kontext von Regierung und Bürokratie.
Magische Konzepte: Ein von Polet und Hüpe geprägter Begriff für politische Konzepte, die durch ihre breite Anwendbarkeit, positive Konnotation, scheinbare Konsensfähigkeit und weite Verbreitung politische Diskurse prägen, aber von der eigentlichen Problemlösung ablenken können.
Mapillary: Eine Plattform für Street-Level-Bilder, die es Nutzern ermöglichte, Fotos hochzuladen und weltweit Karten zu erstellen. Wurde 2020 von Facebook gekauft.
Markus Richter: Ein deutscher Beamter, der als Staatssekretär und Chief Information Officer (CIO) der Bundesregierung fungierte.
Mastodon: Ein dezentralisiertes soziales Netzwerk, das Teil des Fediverse ist.
MR-DDR (Ministerrat der DDR): Das höchste Regierungsorgan der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), das für die Exekutive zuständig war.
Normative Attraktivität: Die Eigenschaft eines Konzepts, als prinzipiell positiv, wünschenswert und gut wahrgenommen zu werden, wodurch es schwer wird, dagegen zu argumentieren.
OpenStreetMap: Ein freies, kollaboratives Projekt zur Erstellung einer frei nutzbaren und bearbeitbaren Weltkarte.
OZG (Onlinezugangsgesetz): Ein deutsches Gesetz, das Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch digital über Verwaltungsportale anzubieten.
Palantir: Ein US-amerikanisches Softwareunternehmen, das sich auf Big Data-Analyse spezialisiert hat und Software für Regierungsbehörden und Unternehmen anbietet.
Panoramax: Ein gemeinschaftliches Open-Source-Projekt in Frankreich (IGN und OpenStreetMap Community) zur Schaffung einer föderierten Plattform für 360°-Straßenbilder als offene Alternative zu proprietären Diensten.
Phosphor Conversion: Eine Technologie, bei der ein blauer oder ultravioletter LED-Chip mit einem Phosphormaterial beschichtet wird, das einen Teil des Lichts in eine andere Wellenlänge (z.B. Gelb oder Grün) umwandelt, um weißes Licht oder spezifische Farbtöne zu erzeugen.
Projektionsflächen: Begriffe oder Konzepte, auf die unterschiedliche Akteure ihre eigenen Vorstellungen, Wünsche oder Ängste projizieren, wodurch der Begriff vielfältige und oft widersprüchliche Bedeutungen erhält.
Prompts für LLMs: Spezifische Anweisungen oder Eingaben, die an Large Language Models (LLMs) gegeben werden, um eine gewünschte Antwort oder Ausgabe zu generieren.
Rechtgläubige Auslegung: Eine (oft dogmatische) Interpretation eines Begriffs oder einer Lehre, die als die einzig wahre oder korrekte angesehen wird, oft im Gegensatz zu anderen „ketzerischen“ oder „falschen“ Interpretationen.
Registermodernisierung: Ein Vorhaben der deutschen Bundesregierung zur Modernisierung und Verknüpfung wichtiger elektronischer Register (z.B. Melderegister), um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben.
Schrems I und Schrems II: Zwei wegweisende Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die die Bedingungen für den Datentransfer zwischen der EU und den USA betrafen und die Mechanismen wie Safe Harbor (Schrems I) und Privacy Shield (Schrems II) für ungültig erklärten.
Spark (Projekt): Ein Projekt des deutschen Digitalministeriums zur Nutzung sogenannter „agentischer KI“ zur Beschleunigung von Fach- und Genehmigungsverfahren.
TTL-Interface (Transistor-Transistor-Logik): Eine digitale Schnittstelle, die Logikpegel verwendet, die durch Transistor-Transistor-Logik-Schaltkreise definiert sind. Wird oft für einfache digitale Steuersignale verwendet.
Westfälischer Frieden/System: Eine Reihe von Friedensverträgen (1648), die den Dreißigjährigen Krieg beendeten und das Prinzip der staatlichen Souveränität etablierten, wonach Staaten das höchste Autoritätsniveau innerhalb ihrer Grenzen besitzen.
Zerforschung wagen: Eine vom Redner geprägte Aufforderung, öffentlich zugängliche digitale Projekte oder Code des Staates kritisch, destruktiv und detailliert zu analysieren, um Schwachstellen und Fehlentwicklungen aufzudecken.