Dieser Vortrag des Referenten „Cookie“ beleuchtet den ideologischen Einfluss von US-Tech-Milliardären und rechtsextremen Denkern auf demokratische Strukturen in westlichen Ländern sowie die konkrete Einführung der Datenanalyse-Software Palantir durch Polizeibehörden in Deutschland, insbesondere in Baden-Württemberg. Der Beitrag analysiert die Wurzeln des Techno-Authoritarismus (Transhumanismus, Effektiver Altruismus, die „Dunkle Aufklärung“ nach Curtis Yarvin und Nick Land), die Erosion von unabhängigen Medien und Universitäten sowie geopolitische Strategien zur Schwächung Europas. Abschließend werden zivilgesellschaftliche Gegenmaßnahmen und Strategien zur Stärkung der technologischen Unabhängigkeit und des sozialen Zusammenhalts vorgestellt.
Wichtigste Punkte & Zeitstempel
0:14 Einführung: Der Vortrag von „Cookie“ widmet sich der Ausbreitung antidemokratischer Technologiekonzerne und der aktuellen politischen Situation in Deutschland und der EU im Kontext von Überwachungstechnologien.
2:32 Transhumanismus & Tech-Ideologien: Kritische Auseinandersetzung mit den Denkmustern von Tech-Milliardären wie Peter Thiel, einschließlich transhumanistischer Utopien, Verjüngungsfantasien und dem Glauben an eine baldige technologische Singularität.
5:28 Die Dunkle Aufklärung: Vorstellung der Ideen von Curtis Yarvin (Mencius Moldbug) und Nick Land, die demokratische Systeme als ineffizient diffamieren und autokratische oder neofeudale Unternehmensstrukturen als Vorbild für Staaten propagieren.
11:38 Abkehr von der Demokratie: Analyse von Peter Thiels Essay von 2009 („The Education of a Libertarian“), in dem er die Unvereinbarkeit von Freiheit und Demokratie postuliert und die Übernahme staatlicher Infrastruktur durch Technologie anstrebt.
15:20 Medien- und Wissenschaftserosion: Aufkauf großer Medienkonzerne (Washington Post, LA Times, CNN) durch regierungsnahe Oligarchen und gezielter politischer Druck auf US-Universitäten (Finanzierungskürzungen, Klagen, Verbotslisten für Begriffe wie „Klima“ oder „Frau“).
20:34 Geopolitische Destabilisierung: Einblick in die US-Sicherheitsstrategie, die auf die Schwächung und Zersplitterung europäischer Nationen abzielt und über Handelsbeziehungen und politische Netzwerke Druck ausübt.
30:05 Palantir Technologies: Vorstellung des US-Unternehmens Palantir (mitgegründet von Peter Thiel, geführt von Alex Carp), das hochentwickelte Software zur Datenanalyse, Zielerfassung und Optimierung militärischer „Tötungsketten“ anbietet.
33:28 Palantir in Baden-Württemberg: Kabinettsbeschluss vom 23. September 2024 zur Einführung der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA) basierend auf einem bayerischen Rahmenvertrag. Kostenpunkt initial 25 Millionen Euro für fünf Jahre zur Ermöglichung präventiver Polizeiarbeit und Predictive Policing.
40:00 Zivilgesellschaftlicher Widerstand: Erfolgreicher Aufbau des Bündnisses „Kein Palantir in Baden-Württemberg“ (unter Beteiligung von CCC und Digitalcourage), eine erfolgreiche Petition im Landtag sowie eine grüne Partei-Urabstimmung gegen das Vorhaben.
42:21 Handlungsoptionen: Aufruf zur Stärkung technologischer Unabhängigkeit, zum Aufbau direkter Face-to-Face-Kommunikation, zur Demystifizierung des Tech-Hypes und zur Aktivierung der Zivilgesellschaft durch Nachbarschaftshilfe und lokale Netzwerke.
Glossar
Palantir Gotham: Eine proprietäre Softwareplattform des US-Unternehmens Palantir Technologies, die große Mengen heterogener Daten (z. B. aus Polizei- oder Geheimdienstdatenbanken) zusammenführt und visualisiert.
Transhumanismus: Eine philosophische und kulturelle Bewegung, die den Einsatz von Technologie (wie Genetik, Kybernetik und Nanotechnologie) befürwortet, um menschliche körperliche und geistige Grenzen zu überwinden.
Effektiver Altruismus (Effective Altruism): Eine philosophische Strömung, die fordert, Ressourcen und Spenden nach streng rationalen Kriterien zu maximieren, um den größten Nutzen für das Gemeinwohl oder die ferne Zukunft zu stiften; in der Kritik steht sie oft wegen elitärer Machtkonzentration.
Dunkle Aufklärung (Dark Enlightenment / Neoreaktionäre Bewegung): Eine rechtsextreme und reaktionäre politische Strömung (u. a. von Nick Land und Curtis Yarvin), die die Errungenschaften der europäischen Aufklärung ablehnt und demokratische Systeme zugunsten autokratischer oder unternehmensfeudaler Strukturen abschaffen will.
VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform): Eine von mehreren deutschen Bundesländern (u. a. Bayern und Baden-Württemberg) beschaffte Polizeisoftware zur automatisierten Datenzusammenführung, deren Kernkomponenten auf Palantir-Technologie basieren.
Predictive Policing: Die vorausschauende Polizeiarbeit, bei der mittels Algorithmen und statistischer Datenanalyse versucht wird, Straftaten vorherzusagen und potenzielle Täter vor Begehung einer Tat ins Visier zu nehmen.
Digital Services Act (DSA): Ein EU-Gesetz zur Regulierung von Online-Diensten und Plattformen, das strenge Vorgaben zur Bekämpfung von illegalen Inhalten, Desinformation und Hassrede macht.
Akzelerationismus (Accelerationism): Eine politische Strömung, die eine bewusste Beschleunigung kapitalistischer und technologischer Prozesse fordert, um entweder das gegenwärtige System zu kollabieren oder eine radikale technokratische Transformation zu erzwingen.