Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass die Darstellung von Privatgrundstücken in Google Earth und Google Maps gegen Datenschutzgesetze verstößt und als „Spionage“ eingestuft werden kann. Geklagt hatte ein Frankfurter Hausbesitzer, der zuvor bereits die Verpixelung seines Anwesens bei Google Street View und Apple Look Around erwirkt hatte. Das Landgericht Frankfurt untersagte die Veröffentlichung von Luftaufnahmen nicht einsehbarer Bereiche ohne Zustimmung und forderte eine vorherige Benachrichtigung der Eigentümer. Google kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
Wichtigste Punkte
Gerichtsurteil gegen Google: Das Landgericht Frankfurt urteilte, dass Google durch die Bereitstellung von Satelliten- und 3D-Luftbildern in Google Earth und Google Maps gegen deutsche Datenschutzgesetze verstößt.
Schutz nicht einsehbarer Bereiche: Das Gericht stellte fest, dass die Veröffentlichung von Luftaufnahmen privater Grundstücke, insbesondere von Bereichen, die von der öffentlichen Straße aus nicht sichtbar sind, ohne Einwilligung der Eigentümer unzulässig ist.
Sicherheitsrisiken: Als Begründung führten die Richter an, dass derartige Luftbilder von Einbrechern als Hilfsmittel genutzt werden könnten.
Informationspflicht: Google wurde verpflichtet, Grundstückseigentümer im Voraus über geplante Fotoaufnahmen in einem Gebiet zu informieren.
Argumentation von Google: Google argumentierte, dass die Dienste einen wertvollen Beitrag für die Öffentlichkeit leisten – unter anderem für Stadtplanung, Umweltforschung und Katastrophenhilfe – und betonte, dass ähnliche Ansichten auch über andere öffentlich zugängliche Anbieter verfügbar sind.
Diskussions-Highlights
Historischer Kontext zu Street View: Diskussionsteilnehmer verwiesen darauf, dass Deutschland bereits um das Jahr 2009 zu den Pionieren gehörte, die von Google die Verpixelung von Gesichtern und Autokennzeichen sowie ganzer Häuser bei Street View forderten, was damals kontrovers diskutiert, heute jedoch akzeptiert ist.
Auswirkungen auf Wissenschaft und Behörden: Kritiker des Urteils merkten an, dass Luftbilder für Archäologie, Klimaforschung und Umweltstudien von hoher Bedeutung sind, obwohl Fachleute anmerkten, dass lokale Behörden oft spezielle GIS-Daten und offizielle Lizenzen statt kommerzieller Kartenprodukte nutzen.
Nutzung bei Immobilienkäufen: Mehrere Kommentatoren hoben hervor, dass Luft- und 3D-Ansichten extrem nützliche Werkzeuge sind, um irreführende Angaben von Immobilienmaklern (z. B. verschwiegene Autobahnen oder Nachbargebäude) vor einer Besichtigung zu überprüfen.
Vergleich mit anderen Diensten und Ländern: Es wurde spekuliert, ob das Urteil zu einem „Streisand-Effekt“ führen könnte, bei dem Google lediglich die Ansichten für deutsche Nutzer sperrt, und ob vergleichbare US-Regierungssatellitenbilder jemals rechtlich belangt werden könnten.
Rechtliche Einordnung (Panoramafreiheit): In der Debatte wurde diskutiert, inwiefern das deutsche Urteil im Spannungsfeld zur Panoramafreiheit steht, die Fotografien von öffentlichem Grund aus erlaubt, jedoch keine Hilfsmittel wie Leitern oder Fluggeräte einschließt.
Glossar
Google Earth: Ein von Google bereitgestelltes virtuelles Globusprogramm, das Satellitenbilder, Luftaufnahmen und 3D-Modelle der Erde darstellt.
Google Street View: Ein Kartendienst von Google, der interaktive Panoramabilder auf Straßenebene bereitstellt.
Apple Look Around: Ein von Apple entwickelter Kartendienst, der interaktive Panoramabilder im Straßenniveau anbietet (ähnlich wie Street View).
GIS (Geografisches Informationssystem): Ein System zur Erfassung, Speicherung, Analyse und Verwaltung von geografischen und raumbezogenen Daten, das häufig in der Kommunalverwaltung und Raumplanung eingesetzt wird.
Panoramafreiheit: Eine urheberrechtliche Beschränkung, die besagt, dass urheberrechtlich geschützte Werke, die sich permanent an öffentlichen Wegen oder Plätzen befinden, fotografiert und veröffentlicht werden dürfen, sofern die Aufnahmen von öffentlichem Grund aus gemacht wurden.
Streisand-Effekt: Ein Phänomen, bei dem der Versuch, eine unliebsame Information oder ein Bild zu verstecken oder zu zensieren, zu einer massiv erhöhten öffentlichen Aufmerksamkeit führt.